Was der AfD immer vorgeworfen wird, betreibt die Landesregierung im großen Stil, nämlich Ausgrenzung, die Spaltung der Gesellschaft und wirtschaftliches Chaos.
PCR-Tests, Ausgrenzung von Ungeimpften und die Aufhebung der Freiheitsrechte
– die neuen Maßnahmen der Landesregierung spalten die Gesellschaft immer weiter.
Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Was Herr Ministerpräsident Bouffier in dieser Woche als die zukünftige Marschrichtung vorgestellt hat und sich in Form der ‚Siebten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung‘ niederschlägt, stellt den absoluten Tiefpunkt einer verfehlten Politik dar.“
„Anstatt neue Testcenter in Hessen aufzubauen, um breitflächig mehr Antigen-Schnelltests anzubieten und diese für die hessischen Bürger kostenfrei zu ermöglichen, geht die Landesregierung den gegenteiligen Weg.
Mit der Pflicht zu PCR-Tests wird de facto ein 2G-Modell eingeführt.“
Volker Richter bewertet die Maßnahmen der Landesregierung wie folgt: „Wer ernsthaft glaubt, allein durch Impfungen wieder den Normalzustand in unserer Gesellschaft herstellen zu können, dem ist angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Impfstoffen nicht mehr zu helfen. Es steht außer Frage, dass die verpflichtenden PCR-Tests schlicht nicht praktikabel sind. Damit werden alle Ungeimpften massiv unter Druck gesetzt und gleichzeitig gesellschaftlich ausgegrenzt. Was der AfD immer vorgeworfen wird, betreibt die Landesregierung im großen Stil, nämlich Ausgrenzung, Spaltung der Gesellschaft und wirtschaftliches Chaos.“
„Wenn die Landesregierung nicht verstehen will, dass eine Impfung den Menschen keine Sicherheit gewährt, sondern sie weiterhin gefährdet sind und andere auch gefährden können, dann wird hier keine vernunftbegabte, bürgernahe und realistische Politik betrieben. Die Landesregierung klammert sich an Wunschbilder, die durch die Wirklichkeit nicht abgedeckt sind. Wir fordern die Landesregierung auf, die Verschärfung der Maßnahmen zurückzunehmen. Es darf kein Druck auf Ungeimpfte ausgeübt werden. Die Freiheitsrechte müssen wieder vollumfänglich für jeden eingesetzt werden“, sagt Volker Richter abschließend.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
