Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil davon betrifft Traktoren, Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, die vorrangig auf Ackerflächen bewegt werden und nur gelegentlich am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Gleichwohl fordert der Bundesrechnungshof jetzt die ersatzlose Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Fahrzeuge mit den grünen Nummernschildern.
Hierzu erklärt Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP und mit ihr der dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner unterstellte Bundesrechnungshof scheinen es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, den deutschen Landwirten das Leben so schwer wie möglich zu machen und damit die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Produkten weiter zu untergraben. Den jetzt schon auf massive Subventionen angewiesenen und durch permanent steigende Betriebskosten stark belasteten Landwirten die Kfz-Steuer-Befreiung streichen zu wollen, ist ein Anschlag auf unsere Versorgungssicherheit, der zwangsläufig zu weiteren Flächenstilllegungen und einer Erhöhung der Erzeugerpreise führen wird.
Unsere Landwirte tragen eine große Verantwortung für unsere Ernährungssicherung und sind daher systemrelevant. Die Kfz-Steuer-Befreiung von landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen ist in vollem Umfang gerechtfertigt und kein Privileg. Ich fordere die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die weitere Befreiung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und die Beibehaltung der grünen Nummernschilder einzusetzen und unseren Landwirten nicht erneut in den Rücken zu fallen.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
