Die AfD-Fraktion prangert Missstände im Justizvollzug an und fordert Verbesserungen für Justizvollzugsmitarbeiter. Dazu erklärt die Sprecherin Justizvollzug der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Regelmäßig überschlägt sich die Landesregierung mit Solidaritätsbekundungen gegenüber der ‚Blaulichtfamilie‘. Allzu oft werden dabei die Bediensteten des Justizvollzugs vergessen, obwohl sie Tag und Nacht dafür sorgen, dass Recht vollzogen und die Bevölkerung vor inhaftierten Straftätern geschützt wird. Doch die Situation im Justizvollzug ist teilweise dramatisch:
Überbelegung von Justizvollzugsanstalten, niedrige Besoldung, mangelhafte Ausstattung, fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, marode Räumlichkeiten und Personalmangel sind nur einige Beispiele für die desaströse Situation, in die der Justizvollzug in den vergangenen Jahren gebracht wurde. Besonders beschämend ist auch die teilweise monate- oder sogar jahrelange Verzögerung bei der Auszahlung von Angriffsentschädigungen.
Die AfD-Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Katalog zur Verbesserung der Situation der Bediensteten im Justizvollzug vorgelegt. In diesem fordern wir unter anderem:
Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine umfassende Sanierung der Bestandsgebäude!
Wir fordern die Landesregierung auf, die unhaltbar gewordene Situation im Justizvollzug schnellstens spürbar zu verbessern.
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, Sprecherin Justizvollzug der der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
