Nach Medienangaben ist die umstrittene Website der Frankfurter „Antifa“ nach wie vor online. Auf der Seite wurden nicht nur die persönlichen Daten aller hessischen AfD-Landtagskandidaten mit Bildern, Kurzporträts und Adressen detailliert aufgelistet, sondern auch explizit ein Gewaltaufruf gegen die aktuellen Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland und weitere AfD-Politiker des hessischen Landesverbandes gepostet.
Hierzu erklärt Volker Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Dass eine linksradikale Website, in der dazu aufgerufen wird, Mitglieder einer demokratischen Partei ‚auf militante Weise‘ anzugreifen und ihnen ‚das Leben zur Hölle zu machen‘, auch nach Wochen noch öffentlich einsehbar ist und von Seiten des Landesverfassungsschutzes beziehungsweise des Innenministeriums keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, dies zu unterbinden, ist ein beschämendes Arbeitszeugnis und zeigt, dass die Landesregierung im Kampf gegen den Extremismus auf dem linken Auge blind zu sein scheint. Wie glaubwürdig sind halbherzige Distanzierungen von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth nach Bekanntwerden der Antifa-Posts, wenn dann keine Ergebnisse geliefert werden? Wobei man ihnen zumindest zugutehalten muss, dass sie die Gewaltaufrufe thematisiert haben, im Gegensatz zu allen anderen Parlamentariern des Hessischen Landtags, auf deren ‚Aufschrei der Anständigen‘ man bis heute vergebens wartet.
Nach den ausgesprochen unerfreulichen Erfahrungen unserer AfD-Volksvertreter, die in den vergangenen fünf Jahren im Plenum regelmäßig diskreditiert, diffamiert und mit Hass und Hetze überzogen wurden, steht zu befürchten, dass vielen Mitgliedern und Mandatsträgern der ‚demokratischen Parteien‘ jedes Mittel recht ist, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern, so lange sie nur selbst ihre Hände in Unschuld waschen können.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert alle Demokraten und Parteien im Land Hessen auf, ein klares Bekenntnis für einen friedlichen und vor allem gewaltfreien Landtagswahlkampf zu setzen und entsprechend auf ihre Vorfeldorganisationen einzuwirken. Jegliche Form von Gewalt hat in der deutschen Politik nichts verloren!“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion
