Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen vom 4. September 2023 Die Ampel-Regierung hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In Deutschland wohnende Ausländer sollen künftig schon nach fünf statt acht Jahren eingebürgert werden. Bei einer sogenannten „besonderen Integrationsleistung“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Dabei erreicht schon jetzt die Zahl der Einbürgerungen ein Rekordhoch. Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 168.500 Menschen eingebürgert. Das ist die höchste Zahl seit über 20 Jahren! Syrer machten 2022 mit einem Anteil von 29 Prozent die größte Gruppe der Eingebürgerten aus. Insgesamt wurden 48.300 syrische Staatsangehörige eingebürgert, das waren mehr als doppelt so viele wie 2021. Sie waren im Schnitt 24,8 Jahre alt, zu zwei Dritteln männlich und hielten sich seit knapp sechs Jahren in Deutschland auf. Diese Zahlen zeigen, wer von den Plänen der Ampel-Koalition vornehmlich profitieren könnte: Millionen von Zuwanderern, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Viele von ihnen kamen illegal. Ihnen wäre dann grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt. Wir, die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den Landtagen, lehnen dieses Vorhaben ab. Die deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das genauso. Wir dürfen die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht immer weiter absenken. Die Aussicht auf eine Einbürgerung schon nach drei Jahren wird den schon heute nicht mehr zu bewältigenden Migrationsdruck nur noch weiter erhöhen. Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut eines Landes. Sie darf nicht leichtfertig und mehr oder weniger voraussetzungslos an immer mehr Menschen vergeben werden. Vielmehr setzt die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine ehrliche Identifikation mit den Werten unseres Landes und seiner Kultur voraus. Wir werden deshalb in den Landtagen den Druck auf die Landesregierungen erhöhen, damit das Gesetz in dieser Form nicht in Kraft treten kann. Unsere deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden!
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag
