Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, „Hessen ist ein sicheres Land“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Wir hatten in Hessen im Jahre 2024 eine Zunahme bei Tötungsdelikten, bei Sexualverbrechen, bei Raubüberfällen in der Öffentlichkeit und bei Gewaltdelikten zu verzeichnen – also in den Bereichen, die die größte Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung auslösen. Und dann lobt sich die Phrasendrescher-Koalition aus CDU und SPD allen Ernstes dafür, dass Ladendiebstähle um fünf Prozent zurückgegangen sind.
Die Landesregierung gibt viel Geld für die innere Sicherheit aus. Geld, das man gar nicht einsetzen müsste, hätte man vor zehn Jahren bereits auf die AfD gehört. Wir haben schon damals gesagt, was in Bezug auf die innere Sicherheit passieren würde, wenn sie dem merkelschen Diktum des ‚Wir schaffen das‘ folgen und die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht verhindern.
Weder CDU noch SPD sind glaubhafte Partner bei einer wirklichen Wiederherstellung von innerer Sicherheit. Die Koalition betreibt ideologisch schöngefärbte Symbolpolitik, vor den wirklichen Ursachen der schwindenden inneren Sicherheit verschließt sie die Augen .“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
