Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte eingebrochen: Von 29.707 im Jahr 2019 auf 13.772 im Jahr 2024. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Die Verkürzung von Baugenehmigungsprozessen ist wichtig, sie wird allerdings nur dann einen Effekt haben, wenn auch Bauanträge vorliegen. Hier liegt das Hauptproblem: Es werden immer weniger Anträge gestellt. Der Grund sind die viel zu hohen Kosten, welche wiederum in erster Linie die Eingriffe des Staates zurückgehen: Künstlich verteuerte Energie, bürokratische Hürde, Ausweisung von zu wenig Bauland, Grunderwerbssteuer usw.
Das Ergebnis dieser fatalen Baupolitik sehen wir jetzt: Die Mieten steigen und selbst für Gutverdienende ist es fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Die AfD fordert daher: Weniger Staat am Wohnungsmarkt und Rückbau aller kostentreibenden Maßnahmen, die nicht der Sicherheit dienen. Dazu gehört zum Beispiel die Streichung sogenannter ‚Klimaschutzmaßnahmen‘ im Bauwesen und die Streichung der Mietpreisbremse. Leider will die Hessische Landesregierung im Bundesrat genau den falschen – weil letztlich mieterfeindlichen – Weg einschlagen.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
