Zum Gesetzentwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zunehmend fällt das grüne Kartenhaus in sich zusammen. Die Energiewende ist gescheitert, wenn sich selbst der grüne Minister Habeck gezwungen sieht, die alte AfD-Forderung nach Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken umzusetzen. Dem steht der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein hessisches Klimaschutzgesetz gegenüber, mit dem neue Einschränkungen in allen Lebensbereichen zementiert werden sollen: Höhere Baukosten durch strengere Bauvorschriften werden flankiert von höheren Energie- und Spritkosten durch höhere CO2-Steuern, von höheren Finanzierungskosten, wenn Nachhaltigkeitsziele nicht beachtet werden, sowie nicht zuletzt höheren Kosten für das Auto bis hin zum Verbot des Verbrennungsmotors. Das in einer Zeit, in der die Bürger überlegen müssen, wie sie mit Inflation und Gasknappheit zurechtkommen, während sich die Staatshaushalte weiter massiv verschulden, die Wirtschaft in eine tiefe Rezession schlittert und das Land erneut mit Migrantenströmen in der Größenordnung von 2015 und 2016 zu kämpfen hat. Dieses Klimaschutzgesetz kann unsere Wirtschaft ruinieren, unsere Industrie zum Abzug bewegen und unsere Bürger verarmen lassen, denn es erfüllt lediglich planwirtschaftlich festgelegte Klimaschutzziele, die keinen praktischen Nutzen für die Bürger haben. Weder Starkregen noch Dürre, Sturm oder Orkan werden in Zukunft durch dieses Gesetz verhindert. Grüne Klimaschutzfantasien gehören in diesen Zeiten ganz nach hinten auf der Agenda. Ich fordere Ministerpräsident Boris Rhein daher nachdrücklich auf, diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
