Heute wurde der Haushaltsabschluss 2021 vom Finanzministerium vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp: „Die Fraktion der AfD im Hessischen Landtag begrüßt den positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2021. Der starke Anstieg der Einnahmen ist insbesondere auf die positive Entwicklung der Wirtschaft und den damit verbundenen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zurückzuführen. Der Haushaltsabschluss 2021 bestätigt unsere Einschätzung, dass die Aussetzung der Schuldenbremse am 2. Februar für das Jahr 2022 ein Fehler war.
Die für das aktuelle Jahr geplante Schuldenaufnahme von 987 Mio. Euro übersteigt die zulässige Nettokreditaufnahme gemäß Schuldenbremse um 771 Mio. Euro. Diese speist eine Globalposition zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Höhe von 500 Mio. Euro, der bislang noch keine konkreten Vorhaben zugrunde liegen. Ohne diesen Blankoscheck würde lediglich eine Deckungslücke von 271 Mio. Euro entstehen.
Eine Nettokreditaufnahme von 271 Mio. Euro entspricht bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 45,6 Mrd. Euro gerade einmal 0,6 Prozent der Gesamtausgaben. Bei einer hinreichenden Ausgabenpriorisierung ein ohne Probleme für die Entwicklung des Landes einzusparender Betrag. Ein Aussetzen der Schuldenbremse war schon angesichts der Zahlen der Novembersteuerschätzung und des vorhandenen Einsparpotenzials, wie von der AfD aufgezeigt, nicht zu rechtfertigen.
Die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen bestätigen diese Einschätzung. Zuführungen an die Rücklagen sind mit einer Inanspruchnahme der Schuldenbremse nicht zu rechtfertigen. Bei einem Verzicht auf das Aussetzen der Schuldenbremse muss ein neuer Haushalt dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
