Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD:
„Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen in diesem Bereich besteht ein breiter Konsens, dass die Bürger in Hessen bei der Grunderwerbsteuer endlich entlastet werden müssen. Doch leider wird die von der Ampelkoalition in Berlin in Aussicht gestellte Lösungsmöglichkeit einer Öffnungsklausel für die Länder in absehbarer Zeit nicht realisiert werden. Finanzminister Boddenberg hat letzte Woche im Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass damit auch in der ersten Hälfte nächsten Jahres nicht zu rechnen ist. Die Zeit, auf die Änderung des Bundesgesetzes zu warten, welche möglicherweise Ende nächsten Jahres kommen könnte, haben wir nicht.
Aus unserer Sicht muss der Grunderwerbssteuersatz in Hessen für alle sofort gesenkt werden, bis entweder nach einer Öffnung des Bundesgesetzes durch eine Länderklausel eine gezieltere Absenkung des Grundsteuersatzes eingeführt wird, oder durch ein entsprechendes Landesprogramm die aufgezeigte Entlastung beispielsweise junger Familien herbeigeführt wird.“
V. i. S. d. P.: Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
