Wir fordern: Zwangsbeiträge abschaffen, Rundfunk reformieren! Nur wer ihn sehen will, soll auch dafür zahlen!
Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich und Großbritannien soll grundsätzlich reformiert werden. In Deutschland mehren sich die Skandale und 84 Prozent der Bürger fordern laut einer Bild-Umfrage die Abschaffung der Rundfunkbeiträge, doch von Reformen ist der ÖRR noch weit entfernt. Doch weder in Hessen, noch bundesweit scheint die Mehrheit der Politiker auf den Bürgerwillen hören zu wollen. Dazu Klaus Herrmann, medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist mit einer Vielzahl an Fernseh- und Hörfunkanstalten über die Jahrzehnte überdimensional angewachsen. Allein in Hessen gibt es sechs öffentlich-rechtliche Radiosender und einen Regional-Fernsehsender. Das spiegelt sich auch im Rundfunkbeitrag wieder. Mit der letzten Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat bzw. 220,32 Euro pro Jahr gehört der ÖRR im europäischen Vergleich zu den teuersten Anbietern von Rundfunkleistungen. Und mit den daraus resultierenden Beitragseinnahmen von rund 8,5 Milliarden bleibt er auch der teuerste beitragsfinanzierte Rundfunk der Welt.
Die AfD fordert schon lange, den öffentlich-rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) grundlegend zu reformieren und die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Dem Bürger muss eine kostenfeie Grundversorgung im Medienbereich zur Verfügung gestellt werden. Darunter ist ein ÖRR zu verstehen, der sich auf die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Regionales konzentriert. Die Finanzierung sollte durch eine Abgabe, die z. B. Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte, sowie Video-Streaming-Dienste verbreiten und anbieten, erfolgen.
Dass Frankreich und England jetzt die Rundfunkgebühren abschaffen wollen, bestätigt uns in unserer Haltung, einen für den Bürger kostenlosen ÖRR zu fordern. Entsprechend interessiert verfolgen wir auch die weitere Entwicklung in Frankreich und England. Für bedenklich halten wir allerdings, wenn die Finanzierung über den Staatshaushalt mit Steuermitteln erfolgen soll.
Vor dem Hintergrund unserer Forderung und der steigenden Kostenbelastung aufgrund allgemeiner Teuerung und hoher Inflationsrate halten wir eine weitere Kostenreduzierung auch bei den Rundfunkgebühren für sinnvoll.
In diesem Kontext halten wir auch eine zeitnahe Umstellung der Gebührenzahlung auf ein Abo-Modell bei dem ÖRR für zielführend, zumal damit eine Möglichkeit zur finanziellen Entlastung geschaffen wird. Zukünftig würden nur noch die Bürger einen Rundfunkbeitrag zahlen, die auch den ÖRR empfangen wollen. Einen Beitragszwang gäbe es nicht mehr.
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
