Vor dem Hintergrund eines dramatischen Hilferufs der Wetteraukreis-Gemeinden fordert die AfD Ministerpräsident Rhein auf, die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache zu machen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Der offene Brief des Landrats des Wetteraukreises, Jan Weckler (CDU), zusammen mit den CDU- und SPD-Bürgermeistern der 25 Städte und Gemeinden des Wetteraukreises enthält ungewohnt viel Klartext: ‚Inzwischen sind große Teile der Bevölkerung nicht (mehr) bereit, privaten Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für junge Männer, die die Bundesrepublik ohne Familien erreicht haben.‘ Er spricht damit die Überforderung unserer Gesellschaft durch eine seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung deutlich an. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung zuhört und handelt.
Die allermeisten Migranten wollen auch aufgrund massiver Fehlanreize aller Art nach Deutschland. Dazu zählen neben ungebührlich rascher Aufenthaltserlaubnis bei ausbleibenden Abschiebungen vor allem die hohen finanziellen Leistungen. Das zeigen die Zahlen: Der Anteil von Ausländern, die Hartz IV beziehen, ist seit 2015 von 23 auf 45 Prozent gestiegen. Dabei stellen sie nur 14 Prozent der Bevölkerung.
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf: Antworten Sie auf den Brief, setzen Sie sich im Bundesrat für eine Umkehr in der Migrationspolitik ein und machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
