Zum Gesetzentwurf der FDP „Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und das bedauern wir. Der Wegfall inhabergeführter Geschäfte ist ein gesellschaftliches Problem. Wir finden, dass der menschliche Kontakt, die soziale Interaktion, gerade bei einer immer stärker vereinsamenden Gesellschaft, ein entscheidender sozialer Aspekt ist. Wenn solche Verkaufsstellen kleine Läden verdrängen, erweisen sie dem sozialen Aspekt einen Bärendienst. Wenn sie ein sozialer Treffpunkt werden, haben sie wiederum ihren Wert. Dass die Arbeitsbelastung von Familien so hoch ist, dass sie durchgängig geöffnete Geschäfte benötigen, zeigt eine neue Diskussion auf, die zu führen ist.
Wir werden in den kommenden Lesungen und vielleicht auch in Anhörungen gespannt alle Argumente verfolgen und begrüßen die daraus resultierende sozialgesellschaftliche Diskussion. Am Ende sollten die Kommunen hier von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden können und die Bürger ihre Bedürfnisse dann auch klar vor Ort formulieren können. Hier wären Volksabstimmungen das richtige Instrument.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
