Medienberichten zufolge klagen zahlreiche hessische Ausländerbehörden aufgrund der ungebremsten Migration nach Deutschland nicht nur über Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände, sondern auch über massive Anfeindungen durch die Zuwanderer selbst. Allein in Frankfurt seien 15.000 unbeantwortete Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen zu verzeichnen. Angesichts der weltweiten Krisenherde sei davon auszugehen, dass die Migration nach Deutschland weiter ansteigt. Hierzu erklärt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die derzeit stattfindende Fluchtbewegung nach Deutschland mit Kriegsflüchtlingen und Menschen, die für sich bessere Lebensbedingungen suchen, hat ein derart bedenkliches Maß erreicht, dass das komplette System dem nicht mehr nachzukommen vermag – von den fehlenden Unterkünften über die horrende Finanzierung auf Kosten der Steuerzahler bis hin zur völligen Überforderung der Verwaltung, wie sie durch den öffentlichen Hilferuf der Ausländerbehörden deutlich wird. Sowohl die Einführung des Bürgergeldes, das als maßgeblicher Pull-Faktor wirken wird, als auch die Forderung von Innenministerin Faeser nach einer Verkürzung der Frist zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind daher für alle Beteiligten, also auch die Schutzsuchenden selbst, kontraproduktiv. Dies wird zu weiteren sozialen Spannungen und Ungleichgewichten führen, während zeitgleich Industrie und Handel händeringend Wege suchen, die katastrophale Wirtschaftspolitik in unserem Land zu überstehen. Zugleich werden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben, so das sich auch dadurch die Situation gerade für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber, die in ihrer Heimat verfolgt und mit dem Tode bedroht sind, erheblich verschlechtert und erschwert. Der Weg wird bei dieser Politik somit in Massenunterkünfte und aufgrund der bestehenden Wohnungsnot in Hessen zu schwierigen Lebensbedingungen gerade jener führen, denen wir helfen müssen und auch helfen wollen, es aber bei einer Überforderung aller Behörden gar nicht mehr umfänglich können. Wir als AfD fordern somit die Hessische Landesregierung auf, die Situation in ihrer Brisanz und Schärfe wahrzunehmen und entsprechende Schritte zu unternehmen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Fähigkeit unserer Behörden, der Situation überhaupt Herr zu werden, gewahrt bleiben kann. Die arbeitende Bevölkerung Hessens ist nicht in der Lage, die Probleme der gesamten Welt zu lösen. Es ist fünf nach zwölf – wenn wir nicht konsequent gegen diese migrationspolitische Fehlentwicklung einschreiten und für eine konsequente Kehrtwende sorgen, werden wir den nächsten Generationen ein ‚Deutschland‘ mit Lebensverhältnissen für alle Bürger hinterlassen, wovor Menschen derzeit zu uns fliehen. Das ist exakt das Gegenteil von dem, wofür wir als Politiker und somit Diener der Bevölkerung einstehen müssen.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
