Zum digitalen Gewerbesteuerbescheid sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Hessen will mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid in die nächste Runde der Verwaltungsmodernisierung starten. Das klingt erstmal gut. Aber warum erst jetzt – und warum nicht bundesweit einheitlich? Das Einsparpotenzial ist enorm. Und doch: In vielen Kommunen bleibt es bislang bei technischen Vorbereitungen und gutem Willen.
Das Projekt ‚Digitaler Gewerbesteuerbescheid‘ besitzt in einigen Aspekten Vorbildcharakter und ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Digitalisierung des Steuerverfahrens. Doch der papiergebundene Gewerbesteuerbescheid sollte zeitnah abgeschafft werden. Dieser existiert bundesweit in rund 600 verschiedenen Formaten und stellt die betriebliche Praxis vor zahlreiche Probleme.
Es besteht aber noch Nachbesserungsbedarf: So ist beispielsweise der Gewerbesteuermessbescheid, der als Grundlagenbescheid der Finanzverwaltung am Anfang der Prozesskette steht, noch nicht Bestandteil des Digitalisierungsprojektes und damit mangels strukturierter Daten weiterhin nicht maschinenlesbar, was automatisierbaren Prozessen im Bereich Einspruch entgegensteht.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
