Der neue Geschäftsbericht zeigt: Die Zahlungsverpflichtungen steigen weiter um über 2 Mrd. im Jahr auf über 130 Mrd. Euro Kern des Geschäftsberichts des Landes Hessen ist die Bilanz, in der den Vermögenswerten des Landes die Schulden (inklusive derer der Nebenhaushalte) und Zahlungsverpflichtungen wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenübergestellt werden. Sie weist für das vergangene Jahr trotz erheblicher Steuermehreinnahmen immer noch ein Minus von knapp 2,4 Mrd. Euro und für das laufende Jahr ein prognostiziertes Minus von 2-3 Mrd. Euro auf. Damit würde der Fehlbetrag des Landes Hessen inzwischen über 130 Mrd. Euro betragen.
Dazu Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung behauptet, dass ein doppischer Haushaltsausgleich nicht mehr realistisch sei. Das sehen wir anders, denn er ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig: Allein unter Schwarz-Grün stiegen die Bilanzschulden inzwischen um rund 43 Milliarden Euro. Das kann so nicht weitergehen. Auch angesichts der absehbaren zusätzlichen Ausgaben durch die Ukraine-Krise, müssen nun alle bestehenden Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.
Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik, und dass sie sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hält, einen doppischen Haushaltsausgleich anzustreben. Wenn die Regierungskoalition jetzt nicht mit allen Mitteln gegensteuert, wird der nächsten und übernächsten Steuerzahlergeneration eine untragbare Last aufgebürdet.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
