Zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“ erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Kriminalstatistik weißt einen starken Anstieg der Straftaten auf über 368.000 Fälle aus und der Innenminister spricht von stabilen Sicherheitswerten und einem leichten Anstieg auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie. Doch ein Zuwachs von mehr als 32.000 Straftaten in nur einem Jahr sind kein Beweis für eine stabile Sicherheit und alles andere als ein leichter Anstieg. Die passendere Überschrift wäre gewesen ‚Keine stabilen Sicherheitswerte dank nicht ausreichend gestärkter Polizei‘. Fakt ist, nur ein Jahr nach den sogenannten Ausnahmejahren liegt das Straftatenaufkommen wieder über dem Niveau von 2019. Besonders deutlich wird das bei der Aussage, die Straßenkriminalität sei auf Vor-Pandemie-Niveau. Denn das Vor-Pandemie Niveau 2019 wurde durch einen starken Anstieg von mehr als 6000 Straftaten in diesem Bereich deutlich übertroffen. Die Straßenkriminalität sieht der Minister mit 64.899 Fällen auf einem im Langzeitvergleich niedrigen Niveau. Im Langzeitvergleich sei seit dem Jahr 2000 ein Rückgang von rund 42 Prozent zu verzeichnen. Es ist fast nicht zu glauben. Der Innenminister bezieht sich tatsächlich auf einen 22 Jahre zurückliegenden Vergleichswert, um den massiven Anstieg von 6.000 Straftaten zu relativieren. Um ein realistischeres Lagebild der Sicherheit in Hessen zu erhalten, fordert die AfD seit Jahren eine Dunkelfeldstudie auf Landesebene. Die Landesregierung hat unseren Antrag dazu abgelehnt und lässt damit den Bürger weiterhin mit einem Unsicherheitsgefühl zurück, weil die Stimmung nicht zum Eigenlob des Innenministers passt. Zugleich legt er die Zahlen der Kriminalstatistik jedes Jahr wieder so aus, dass sie als Erfolg verbucht werden könnten, selbst wenn er dafür den Vergleichszeitraum mal um ein, mal um drei oder um mehr als zwanzig Jahre ändern muss.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
