Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der Meldestelle „HessenGegenHetze“. Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD, Patrick Schenk:
„Die Ausführungen des Innenministers in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion, warum die Meldestelle und insbesondere der Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates weitergeführt werden soll, überzeugen nicht. Die Meldestelle ist ein Instrument, um Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verfolgen und damit den Bürger einzuschüchtern.
Den Staat oder seine Organe zu kritisieren – auch scharf und polemisch –, ist erlaubt, das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt. Das gehört zu einer gesunden Demokratie. Der Staat hat keinen Anspruch auf das Vertrauen der Bürger, sondern muss es sich verdienen. Der Bürger muss sein Misstrauen gegenüber dem Staat und der Regierung frei äußern können, ohne Repressionen zu befürchten. Darin liegt die grundgesetzliche Bedeutung von Öffentlichkeit und freier Meinungsäußerung.
Die Meldestelle ist ein Ausdruck von Schwäche und nicht von Stärke. Ein starker Staat setzt seinem Souverän, dem Bürger, das Strafrecht und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Rahmen für seine Kritik. Ein schwacher Staat kriminalisiert Kritik unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Das sollte unser Staat nicht nötig haben und darum sollte diese Meldestelle ersatzlos gestrichen werden.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
