Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt diese Empfehlung. Damit solle mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung erreicht werden. Dazu Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Tierfreundliche Haltungsbedingungen und ein Ende für Lebendtransporte quer durch Europa sind über alle Parteigrenzen hinweg erstrebenswert. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung betreibt Ödzemir aber Augenwischerei, da die Einnahmen aus einer erhöhten Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden sind, sondern einfach im allgemeinen Haushalt versacken werden. Wer kann garantieren, dass die Mehreinnahmen nicht dazu genutzt werden, das massive Loch zu füllen, das durch den Wegfall des Sondervermögens entstanden ist? So ist weder den Tieren geholfen, noch den Verbrauchern, sondern nur dem immer unersättlicheren Staatshaushalt. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte ab.“
Lichert weiter: „Ob Strom, Benzin oder Mieten: Die Preise explodieren förmlich und gleichzeitig werden die Steuern und Abgaben durch die Ampelregierung ins Uferlose getrieben. Diese Steuererhöhung ist besonders abzulehnen, weil gerade Geringverdiener von jeglicher Erhöhung der indirekten Steuern – hier ausgerechnet auf Nahrungsmittel – besonders betroffen sind und weil dies zusätzlichen Preisdruck auf die Erzeuger ausübt. Das auch noch mit ‚mehr Tierwohl‘ zu begründen, zeigt einmal mehr die Weltferne der Ampel-Regierung. Wir appellieren an die Hessische Landesregierung, sich dieser Erhöhung spätestens im Bundesrat entgegenzustellen. Da Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden ganz oder zum Teil zufließt, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, hat sie dort die Möglichkeit.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
