Das Land Hessen will 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen vorab zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Streit zwischen der Ampel im Bund und der schwarz-grünen Landesregierung zeigt einmal mehr, dass selbst in Krisenzeiten Bund und Land nicht gut zusammenarbeiten. Das Grundproblem ist aber nicht nur die mangelhafte Zusammenarbeit, sondern die mangelhafte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Allein in Hessen gibt es rund 20.000 vollziehbar Ausreisepflichtige. Wie viel Geld könnte gespart werden, wenn hier konsequent abgeschoben würde?
Die Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist erschöpft und da ist es wichtig, sie finanziell entsprechend auszustatten, um das Schlimmste zu verhindern – nur werden die dafür vom Finanzminister vorgesehenen Mittel nicht reichen. Noch viel wichtiger ist es, den massenhaften Zustrom von Migranten zu beenden, sonst kann es kein Ende der finanziell und menschlich größer werdenden Belastungen geben.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
