In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Donnerstag ging es auch um den Justizskandal in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, in dessen Zuge am Montag ein dritter Staatsanwalt freigestellt wurde. Dazu Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Es ist deutlich geworden, dass die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei ihrer Aufsichtspflicht versagt hat. Unter ihr als Ministerin hat sich in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft über viele Jahre hinweg ein erschütterndes Korruptionssystem aufgebaut, das wohl bis in die 2000er Jahre zurückreicht. Dass ihr das seit ihrem Amtsantritt nicht aufgefallen ist, kann nicht einfach beiseitegeschoben werden. Sie ist als Ministerin nicht mehr tragbar. „
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
