Die Grünen propagieren ein Kooperationsabkommen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen meinen, Hessen beschreite einen neuen Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, „in Wirklichkeit geht es aber nicht um einen Ausgleich, sondern um eine Benachteiligung der Landwirtschaft“, sagt Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD, und fährt fort: „Für die Grünen geht es um das Stilllegen von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Vorbild für die hessischen Grünen ist der sog. ‚Green Deal‘ der EU.
Dabei geht es um eine radikale Extensivierung. 15 Prozent der Offenlandfläche, der Acker- und Wiesenflächen sollen bis 2028 der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Der ökologische Landbau soll bis 2025 auf 25 Prozent ausgeweitet werden. Hinzu kommt, dass der Pflanzenschutz um 30 Prozent reduziert werden soll, die Nettonull-Versiegelung von Flächen bis 2040 ebenfalls. Die vorgesehene gewässerschutzorientierte Düngeverordnung bedeutet Verzicht auf Nitrat- und Phosphatdünger – und damit auf den Ernteertrag. Das wird den Grad der Selbstversorgung weiter senken und Hessen noch abhängiger von Nahrungsmittelimporten machen.
Dieser Umbau der Landwirtschaft soll durch die flächendeckende Errichtung von Landschaftspflegeverbänden umgesetzt und kontrolliert werden. „Dieses Kooperationsabkommen, geschlossen mit von der Landesregierung durch Steuermittel unterhaltene Verbände, ist quasi ein Eigengeschäft für grüne Wähler“, so Schenk. „Die Grünen verstecken sich hinter Wohlfühlvokabeln wie Arten- und Insektenschutz, Biodiversität, Vielfalt, Kooperationsabkommen und Runde Tische. Das wird aber nicht davon ablenken, dass die Grünen eine ideologiegetriebene Politik betreiben, welche die hessische Landwirtschaft und letztlich den Verbraucher hart treffen wird. Ein Rätsel bleibt, wie diese kleinteilige Einmischung in die Landwirtschaft mit den Vorgaben des GAP finanzierbar werden soll.
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
