„Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit“ Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Volker Richter:
„Die Grundversorgung darf für die hessischen Bürger durch das 2G-Modell unter keinen Umständen gefährdet werden. Die angekündigten Maßnahmen sind fundamentale Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Sie sind teils jenseits jeder Verhältnismäßigkeit, wie die tägliche Testpflicht am Arbeitsplatz für Ungeimpfte und einer realistischen Umsetzbarkeit wie die Forderung nach 3G in Bus und Bahn.
Die angedachte Impfpflicht für Pflegekräfte ist aus meiner Sicht verfassungswidrig. Das würde sich für Ungeimpfte wie ein Berufsverbot auswirken. Lange hieß es, es wird keine Impfpflicht geben und jetzt kommt sie doch. Das Grundrechtsverständnis der Verantwortlichen ist schockierend.
Es wird offenbar völlig außer Acht gelassen, dass zuletzt knapp drei Viertel aller Luca-App-Warnungen aus Bars und Clubs stammen. Das bedeutet, dass vor allem auch Geimpfte und Genesene zur Verbreitung beitragen. Doch im Zentrum der jetzt beschlossenen Maßnahmen steht wieder nur, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen.
Das eigentliche Problem taucht seit Jahren immer wieder auf, nämlich die Auslastung von Intensivplätzen. Bei jeder Grippewelle wird jährlich darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten ausgereizt seien und jetzt in der Corona-Krise sehen wir dasselbe Phänomen. Das politische Versagen von Schwarz-Grün besteht vor allem auch darin, hier seit Jahren nicht gegenzusteuern. Man hätte bestehendes medizinisches Personal in den vergangenen zwei Jahren weiterbilden und parallel neues anwerben können, um genügend Fachkräfte für Intensivplätze zu haben. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt. Wenn Ministerpräsident Bouffier sagt, die Corona-Krise sei die schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg, dann fragt sich, warum sich Schwarz-Grün seit zwei Jahren nicht richtig auf die jährlich absehbaren Entwicklungen im Herbst und Winter vorbereitet.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
