Zur Aktuellen Stunde der CDU „Null-Toleranz-Erlass – Wichtiges Signal für
Einsatz- und Rettungskräfte“ sagt Klaus Herrmann: „Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter – alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie alle verdienen den besonderen Schutz des Staates bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Gerade bei Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei kommt hinzu, dass diese de facto auch einen Angriff auf den Staat darstellen. Daher begrüßen wir den Null-Toleranz-Erlass grundsätzlich. Aber wenn man sich diesen Erlass genauer anschaut, kann man den Eindruck gewinnen, dass da mehr ein Wunsch als eine strikte Anordnung niedergeschrieben wurde. Für einen nachhaltigen Erfolg muss mehr getan werden:
Wir brauchen zentrale Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft, um eine einheitliche Vorgehensweise und Bearbeitung zu gewährleisten. Wir brauchen die grundsätzliche Annahme des besonderen öffentlichen Interesses, auch bei geringfügigen Straftaten. Wir brauchen ein beschleunigtes Verfahren, das Straftäter zeitnah die Konsequenzen ihres Tuns spüren lässt. Und wir brauchen auch Strafverschärfungen, und das nicht nur im Gesetzestext, sondern auch in der Urteilsfindung.
Ich bin überzeugt, wenn die Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft um diese Maßnahmen erweitert werden, befinden wir uns auf dem richtigen Weg, kriminelle Handlungen gegen unsere Einsatzkräfte zukünftig deutlich einzudämmen.
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
