Lehrkräfte sollen verpflichtend Auskunft über ihren Impfstatus geben. Das fordern die Spitze des Landeselternbeirates (LEB). Eine Mehrheit für diese Forderung gebe es im Gremium jedoch nicht, sagt der LEB-Vorsitzende Volkmar Heitmann. Auf diese Weise soll, so Heitmann, Druck auf ungeimpfte Lehrer ausgeübt werden. Dazu Heiko Scholz:
„Es ist nachvollziehbar, dass sich Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen, doch mit der indirekten Forderung, dass Schüler über den Impfstatus von Lehrern Bescheid wissen sollen, überschreitet der LEB eine rote Linie. Die Schulleitung darf zwar die Lehrer fragen, ob sie geimpft sind, aber diese Information geht die Eltern und Schüler schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts an.
Die Forderung entspricht auch kaum den Verhältnissen vor Ort, denn die meisten Lehrer lassen sich ohnehin testen, ob geimpft oder nicht. Der LEB gibt hier offen zu, dass durch diese Forderung der soziale Druck zur Impfung erhöht werden soll und das ist der falsche Weg. Eine Impfung ist eine persönliche Entscheidung, die auf Grundlage von medizinischer Aufklärung und Freiwilligkeit erfolgen muss. Die Impfabfrage ist ein zu tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Lehrer. Das Ziel eines Gesundheitsschutzes wird bereits durch regelmäßige Testung und die AHAL-Regeln erreicht.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
