In der Plenardebatte um einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„Wer wirklich etwas gegen die bestehende Politikverdrossenheit tun will, sollte diese unsäglichen Spielchen lassen. Den Vertretern der SPD hat es Spaß gemacht, in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Kommunalwahlrecht einzubringen, den die Vertreter der Grünen aus Koalitionsräson gegen ihre Überzeugung ablehnen mussten. Jetzt macht es den Grünen Spaß, den Spieß umzudrehen. Glauben die Betreffenden tatsächlich, dass ein entsprechendes Vorgehen von der Bevölkerung ernst genommen werden kann? Unsere Bürger wissen genau, dass es diesen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion nie gegeben hätte, wenn sie weiterhin Teil der Regierungskoalition wäre.
Aber auch rechtspolitisch ist dieser Entwurf umstritten. Nach Ansicht namhafter Rechtswissenschaftler sind unterschiedliche Regelungen auf Landesebene (Wahlalter ab 18) und kommunaler Ebene (Wahlalter ab 16) nicht rechtmäßig. Auch die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene bedürfte nach Meinung von Experten einer Änderung der Landesverfassung und damit einer Volksabstimmung. Bei der Anhörung haben sich – wie auch in der Vergangenheit – wieder alle drei kommunalen Spitzenverbände gegen den Vorschlag ausgesprochen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
