Zum neuen Jahresbericht des Hessischen Rechnungshofs sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Zum wiederholten Male hat der Landesrechnungshof mit Sorge festgestellt, dass die Schulden des Landes Hessen deutlich schneller steigen als sein Vermögen. So betrug das Defizit allein in den Jahren 2020 und 2021 zusammen rund 8,7 Milliarden Euro. Dass dieser katastrophale Kurs auch weiterhin fortgesetzt werden soll, zeigen die aktuellen Haushaltsplanungen. Diese sehen für den Doppelhaushalt 2023/24 selbst ohne die vorgesehenen teuren Zusatzanträge ein weiteres Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vor. Deutlicher können Bestätigungen für die dringende Notwendigkeit eines Richtungswechsels in der Haushaltspolitik nicht ausfallen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist aufgefordert, jetzt endlich das Ruder herumzureißen und einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs einzuschlagen. Nach Feststellung des Landesrechnungshofs besteht nicht nur beim Finanzministerium, sondern bei allen Ministerien Bedarf nach einer Kurskorrektur. So stellt der Jahresbericht zusammenfassend fest, dass es ‚an wirksamer Aufsicht durch die Ministerien fehlt.‘ Dadurch ‚entstehen finanzielle Nachteile für das Land und sein Vermögen‘. Besonderes Augenmerk richtet der Hessische Rechnungshof dabei neben dem Justiz- und Digitalministerium auf das Wissenschaftsministerium unter Staatsministerin Angela Dorn. Hier besteht nach Auffassung des Präsidenten Dr. Walter Wallmann ‚dringender Handlungsbedarf, damit das historische Erbe bewahrt und weitere Schäden von Kunst und Kultur abgewendet werden können.‘ Das lässt erhebliche Zweifel an der Kompetenz von Ministerin Dorn aufkommen, die schon beim Antisemitismus-Skandal auf der Documenta keine gute Figur gemacht hat. Statt immer nur von Nachhaltigkeit zu reden, sollte die schwarz-grüne Landesregierung – und insbesondere auch die grüne Kunstministerin Dorn – besser sorgfältig und nachhaltig handeln und das Vermögen des Landes bewahren anstatt es zu verschwenden.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
