61 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, der Islam habe ein Extremismusproblem. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Nur 13 Prozent stimmten der Aussage nicht zu. Der…
In Hessen wird es Gastronomen, Friseuren und anderen künftig freigestellt sein, die 2G-Regel einzuführen. Das will das Corona-Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen, so Ministerpräsident Volker Bouffier. Dazu Volker…
Das OLG Frankfurt hat entschieden: Sind sich Eltern uneinig darüber, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden soll, zählt im Konfliktfall die Meinung des Elternteils, der sich an der Empfehlung…
„Die zweite Corona-Schutzverordnung vom 17.08.2021 der Hessischen Landesregierung übt massiven Druck auf Menschen aus, die nicht geimpft sind. Das führt zu einem indirekten Impfzwang“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der…
Seit 16.08.2021 gibt es ein neues Votum der Ständigen Impfkommission (STIKO). Demnach sollen nun auch Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat dies am selben…
Der AWO Frankfurt wird rückwirkend für die Jahre 2014-17 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das hat auch zur Folge, dass sie Steuerrückzahlungen im sechsstelligen Bereich leisten muss. Wie es um die Gemeinnützigkeit…
Die Hessische Landesregierung will den Nichtraucherschutz stärken. Doch der Gesetzesentwurf enthält eine eklatante Lücke. Noch immer gibt es keinen Schutz, der die Besucher von Shisha-Einrichtungen vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützt. Die AfD-Fraktion…
Der Sozialminister Kai Klose stellt jetzt Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie vor. „Junge Menschen mussten ihre Kontakte zuletzt massiv einschränken und waren in einer Lebensphase,…
„Jetzt setzt die Landesregierung endlich um, was die AfD schon lange gefordert hat: nachhaltige Lockerungen“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD. „Die hessischen Bürger können jetzt endlich in ihr…
Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, zur Aktuellen Stunde der FDP: „Nach dem Prinzip Hoffnung wird nach dem Zweistufenplan erneut nicht eine Anpassung des Pandemieplanes in einer Form stattfinden, dass…