Volker Richter

Seit 16.08.2021 gibt es ein neues Votum der Ständigen Impfkommission (STIKO). Demnach sollen nun auch Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat dies am selben…

Der AWO Frankfurt wird rückwirkend für die Jahre 2014-17 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das hat auch zur Folge, dass sie Steuerrückzahlungen im sechsstelligen Bereich leisten muss. Wie es um die Gemeinnützigkeit…

Die Hessische Landesregierung will den Nichtraucherschutz stärken. Doch der Gesetzesentwurf enthält eine eklatante Lücke. Noch immer gibt es keinen Schutz, der die Besucher von Shisha-Einrichtungen vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützt. Die AfD-Fraktion…

Der Sozialminister Kai Klose stellt jetzt Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie vor. „Junge Menschen mussten ihre Kontakte zuletzt massiv einschränken und waren in einer Lebensphase,…

„Jetzt setzt die Landesregierung endlich um, was die AfD schon lange gefordert hat: nachhaltige Lockerungen“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD. „Die hessischen Bürger können jetzt endlich in ihr…

Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, zur Aktuellen Stunde der FDP: „Nach dem Prinzip Hoffnung wird nach dem Zweistufenplan erneut nicht eine Anpassung des Pandemieplanes in einer Form stattfinden, dass…

Die Landesregierung verspricht Personen mit einem vollständigen Impfschutz Lockerungen beim Einkauf, bei Reisen oder dem Besuch von Gaststätten. „Das ist ein Impfzwang durch die Hintertür“, kommentiert Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher…

Am Sonntag ist eine bundesweit geltende Verordnung in Kraft getreten, die de facto Geimpften Sonderrechte gewährt. Geimpfte werden bei Treffen mit anderen Personen nicht mehr mitgezählt. Sie können in Läden…

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz kritisiert. Diese sehen beispielsweise Ausgangssperren vor. Diese hält Volker Bouffier für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Weiterhin führte Bouffier in…

Heute wurde das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz abschließend im Bundestag beraten. „Damit werden dem Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“, heißt es in dem…