Die Landesregierung verspricht Personen mit einem vollständigen Impfschutz Lockerungen beim Einkauf, bei Reisen oder dem Besuch von Gaststätten. „Das ist ein Impfzwang durch die Hintertür“, kommentiert Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher…
Am Sonntag ist eine bundesweit geltende Verordnung in Kraft getreten, die de facto Geimpften Sonderrechte gewährt. Geimpfte werden bei Treffen mit anderen Personen nicht mehr mitgezählt. Sie können in Läden…
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz kritisiert. Diese sehen beispielsweise Ausgangssperren vor. Diese hält Volker Bouffier für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Weiterhin führte Bouffier in…
Heute wurde das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz abschließend im Bundestag beraten. „Damit werden dem Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“, heißt es in dem…
Volker Richter (AfD): „Das Grundgesetz sieht keine Zweiklassengesellschaft vor!“ Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will laut Bildzeitung mehr Freiheitsrechte für Geimpfte: „Wenn klar ist, dass von Geimpften und Personen, die…
AfD-Anfrage deckt auf: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Sozialleistungstrug von Ausländern vor! Obwohl der Bezug von Sozialleistungen für Ausländer an den Aufenthalt im Inland geknüpft ist, häufen sich Fälle,…