Die Hessische Landesregierung hat entschieden, dass das 2G-Modell nun auch im hessischen Einzelhandel möglich ist. Die AfD erkennt darin die Strategie, Regierungsverantwortung auf die ohnehin von Corona gebeutelten Händler zu…
Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als…
Zum Setzpunkt der Linken "Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen" sagt Volker Richter: "Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik,…
Seit dem 16. September 2021 ist die sog. 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf…
Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Damit kündigt die Landesregierung etwa 2 Mio. Hessen die Solidarität“„Wenn Gesundheitsminister Klose sagt, eine Gesellschaft könne auf Dauer nicht akzeptieren, dass…
Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute verkündet, dass ab Donnerstag die 2G-Regel möglich wird. Dazu Volker Richter: „Damit hat die Landesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft gemacht und das auch…
61 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, der Islam habe ein Extremismusproblem. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Nur 13 Prozent stimmten der Aussage nicht zu. Der…
In Hessen wird es Gastronomen, Friseuren und anderen künftig freigestellt sein, die 2G-Regel einzuführen. Das will das Corona-Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen, so Ministerpräsident Volker Bouffier. Dazu Volker…
Das OLG Frankfurt hat entschieden: Sind sich Eltern uneinig darüber, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden soll, zählt im Konfliktfall die Meinung des Elternteils, der sich an der Empfehlung…
„Die zweite Corona-Schutzverordnung vom 17.08.2021 der Hessischen Landesregierung übt massiven Druck auf Menschen aus, die nicht geimpft sind. Das führt zu einem indirekten Impfzwang“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der…
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