Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde in einem Antrag, keine Asylsuchenden in Hessen aufzunehmen, die aus Weißrussland einreisen und Fachpersonal zur Grenzsicherung zu entsenden. In einem weiteren fordert sie,…
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sagt Volker Richter, stellv.Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Landesregierung will eine ‚epidemische Lage‘ beschließen, die es aus unserer Sicht nicht gibt.Sondern es gibt eine Krise,…
Ministerpräsident Volker Bouffier nennt die derzeitigen Maßnahmen "nicht ausreichend". Infolge dessen sollen Ungeimpfte drastisch eingeschränkt werden, etwa durch Kontaktbeschränkungen auf max. zwei Haushalte. Unter anderem wird die 2G-Regel auf den…
Ampel-Pläne hätten verheerende Folgen für Hessen Wenn SPD, FDP und Grüne ihre Pläne umsetzen, wird Deutschland noch weitaus attraktiver für Migranten, als es bereits ist. Einbürgerungen sollen nach fünf Jahren,…
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Ohne sie seien die Dauerschleifen der Corona-Wellen womöglich nicht zu durchbrechen. Dazu Volker Richter: "Wenn Ministerpräsident Bouffier…
„Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit“ Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Volker Richter: „Die Grundversorgung darf für die hessischen Bürger durch das 2G-Modell unter keinen Umständen gefährdet werden. Die angekündigten Maßnahmen sind…
In Raunheim wurde der Muezzinruf nun zur dauerhaften Institution gemacht. Anders als etwa in Köln gibt es dort keine Befristung mehr. Fortan ertönt jeden Freitag vier Minuten lang der Muezzinruf.…
Was der AfD immer vorgeworfen wird, betreibt die Landesregierung im großen Stil, nämlich Ausgrenzung, die Spaltung der Gesellschaft und wirtschaftliches Chaos. PCR-Tests, Ausgrenzung von Ungeimpften und die Aufhebung der Freiheitsrechte…
Bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes müssen ab Donnerstag dieser Woche alle Ungeimpften einen PCR-Test bei 3G-Veranstaltungen vorweisen. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir lehnen PCR-Tests als Ersatz für…
Bouffier will Pandemiepolitik ohne Pandemie machen Ministerpräsident Volker Bouffier möchte eine Änderung des Bundesinfektionsgesetzes herbeiführen, damit es auch nach Auslaufen der "epidemischen Lage" am 25. November den Ländern möglich bleibt,…
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