Innenminister Poseck verweigert Antwort auf AfD-Berichtsantrag In mehreren Städten der Ukraine wurden in den vergangenen Monaten Straßen nach Nazi-Gefolgsleuten umbenannt, darunter auch Kriegsverbrecher. In einem Berichtsantrag (Drs. 21/346) befragte die…
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz prüft Vorschläge für die mögliche Umsetzung eines Wasserentnahmeentgeltes in Hessen. Es geht um die Einführung eines sogenannten Wassercents. Dazu Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
In seinem Appell vom 13. November 2023 appelliert der Hessische Klimabeirat an die miteinander verhandelnden Parteien von CDU und SPD, dass "das Land Hessen beim Klimaschutz entschieden handeln müsse". Die…
Am Freitag gab Wolfgang Siefert, grüner Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, bekannt, dass rund um die Börse und dann schrittweise in anderen Bereichen der Innenstadt ein Tempolimit von 20 km/h für…
In ihrem heutigen Setzantrag fordert die AfD eine Abkehr von dem destruktiven Ziel einer "Klimaneutralität" und dem damit verbundenen Klimaimperativ. Hierzu erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Sowohl Deutschland…
Die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg waren gestern das Ziel von gewaltsamen Störaktionen der Organisation „Letzte Generation“. Die selbsternannten „Klimaretter“ hatten sich mit Bolzenschneidern durch den Flughafenzaun Zugang zum Flughafengelände…
Zur abschließenden zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen der Landesregierung erklärt der Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Gagel: „Mit seinem Grundtenor ‚Weniger Autos, mehr Rad-…
Nachdem die von FDP und SPD vor zweieinhalb Jahren ins Leben gerufene Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ) Ende Mai ihre Beratungen beendet hat, wurde der Abschlussbericht im…
Zum Gesetzentwurf der SPD zur Umsetzung der Verkehrswende (Ds. 20/11132) erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Im Namen des Klimaimperativs besteht das ideologische Ziel aller Fraktionen außer der AfD…
Treffen In der Opel-Stadt Rüsselsheim sollte am kommenden Sonntag zum ersten Mal seit Corona ein Oldtimer-Treffen stattfinden, doch dieses wurde nun kurzfristig von der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid aus "Naturschutzgründen"…