Luca-App-Daten für Polizei-Ermittlungen genutzt: „Der Vertrag darf in Hessen nicht verlängert werden“

Staatsanwaltschaft und Polizei haben laut Medienberichten in mehr als 100 Fällen auf persönliche Luca-App-Daten zugegriffen. In einem Fall ist ein Mann nach einem Kneipenbesuch verstorben und die Polizei hat über…

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2G im Handel

Handel lehnt 2G-Modell ab: "Unverhältnismäßig und kopflos"Ministerpräsident Bouffier will, dass für den Einzelhandel mit Ausnahme der Angelegenheiten des täglichen Bedarfs nur noch die 2G-Regel gilt. Dagegen wehren sich nun die…

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Politik und Gewerkschaften stellen Stellantis an den Pranger, um von eigenen Fehlern abzulenken

Zu dem Aktionstag der IG-Metall und der Krisensituation bei Opel sagt Andreas Lichert: „Folgt man den Verlautbarungen der IG Metall, wäre der Vertragsbruch von Stellantis ein handfester Skandal, aber warum…

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Die Unternehmen kommen nicht wegen, sondern trotz des Hessenplans aus eigener Kraft durch die Krise

Vor einem Jahr wurde der Hessenplan auf den Weg gebracht. Damit wollte die Landesregierung Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen-Krise unterstützen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betont, mit dem Maßnahmenpaket solle…

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„Wir wollen im Sinne der Bürger eine Regelungslücke schließen“

„Gemäß Baugesetzbuch können die Länder maximal einen Mindestabstand von 1.000 m Abstand von Windenergieanlagen zu bebauten Flächen vorzuschreiben. Welche gesetzliche Regelung gilt denn bisher in Hessen? Die verblüffende Antwort lautet:…

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