Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Wirtschaftsminister greift mit…
Zum Antrag der Grünen im hessischen Landtag „Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik“ sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Anders als die…
Zum Entschließungsantrag "Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine" von CDU, SPD, Grünen und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: "Die AfD hat von Anfang an…
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Demokrat ist, wer demokratisch handelt - Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen" (DR. 20/105) eingebracht, der am…
Zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft“ erklärt Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In einer Demokratie sind Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und…
Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums erhöhen finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz von Windkraft. Das Ministerium begrüße daher eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen (WKA) im Staatswald. Hierzu…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen meistern“ sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Transformationen der…
Um einer beispielloser Wohlstandsvernichtung entgegenzutreten, fordert die AfD-Fraktion die Hessische Landesregierung mit ihrem heutigen Setzpunkt „Zwangsbegrünung stoppen – Heizungsverbote verhindern“ auf, sich auf allen Ebenen gegen weitere übergriffige Regulierungen wie…
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gibt bekannt, dass die Lebensqualität in Hessen seit 2013 deutlich gestiegen sei. Das geht aus dem neuen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) hervor. Dieser wurde vom Institut für interdisziplinäre…