belasten Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln einsetzen soll. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass Bürgergeld-Bezieher nach sechs Monaten Leistungsbezug gemeinnützigen Beschäftigungen nachgehen müssen und dass das Bezahlkartensystem grundsätzlich auf Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit angewandt wird. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter:
„Das Bürgergeld macht mit etwa 50 Milliarden Euro mittlerweile rund 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus. Unser Antrag zielt darauf ab, Menschen schneller einer Erwerbstätigkeit zuzuführen, den Bundeshaushalt und damit unsere Steuerzahler zu entlasten und überhaupt unser Land zu befähigen, auch zukünftig noch den Schwächsten Sozialleistungen zukommen zu lassen. Doch die derzeitige Praxis der Bürgergeld-Vergabe ist nicht sozial, sondern zunehmend ungerecht.
Denn soziale Politik bedeutet, die Tag für Tag hart arbeitenden Bürger, die mehr als die Hälfte ihrer Arbeitsleistung für Steuern und Abgaben aufbringen müssen und angesichts steigender Miet-, Heiz- und Stromkosten am Ende des Monats oft kaum noch etwas übrighaben, nicht immer stärker zu belasten. Soziale Politik bedeutet auch, dass man diejenigen die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte hinweg getragen haben, nicht so schlecht stellt, dass sie im Alter Flaschen sammeln müssen. Soziale Gerechtigkeit kann nur sein, Bürger in Not zu unterstützen und sie dann möglichst schnell aus dieser Notsituation herauszuführen, so dass sie wieder Teil der arbeitenden Bevölkerung werden.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
