Landesregierung nähert sich AfD-Forderungen an
Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth haben angekündigt, dass die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung vom 1. April 2023 an mehr Geld bekommen sollen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf auch eine deutliche Anhebung der Kinderzuschläge vor.
Hierzu erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Bereits im Dezember 2021 hatten wir in der Debatte zum Gesetz über die Anpassung der Besoldung darauf hingewiesen, dass der VGH die Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt hat und deshalb das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht übersandt wurde.
Es ist erfreulich, dass sich die hessische Landesregierung nach der deutlichen Kritik von uns und den anderen Oppositionsparteien jetzt doch in der Lage sieht, aufgrund des VGH-Urteils einen Gesetzesentwurf im Hinblick auf eine rechtssichere Beamtenbesoldung zu gestalten. Letztendlich hätte sich die Landesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, wenn sie sich dazu weiterhin erst nach einer abschließenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in der Lage gesehen hätte.
Die jetzt von der Landesregierung genannten Eckpunkte für die zukünftige Beamtenbesoldung begrüßen wir. Es sind erste Schritte in die richtige Richtung. Damit nähert sich die Landesregierung unseren Forderungen an. Es wird jedoch nicht ausreichen, lediglich die Beschäftigten der Besoldungsgruppe A5 in die A6 zu überführen, um dem Mindestabstandsgebot gerecht zu werden, wonach die Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss. Auf den Gesetzesentwurf, den die Landesregierung im Herbst vorlegen will, sind wir gespannt.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
