Zum Entschließungsantrag „Sichere Renten im demographischen Wandel“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Inflation wird die private Altersvorsorge regelrecht abschmelzen lassen und dafür ist die Politik der CDU mitverantwortlich. Die Landesregierung versucht nun wenige Jahre vor dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge ein Problem zu lösen, für das sie längst entsprechende Rücklagen hätte bilden müssen. Stattdessen wurde der Rententopf für allerlei sonstige Finanzierungen zweckentfremdet. Nun fehlen dem Staat die Reserven und den meisten Bürgern die Kaufkraft, um privat vorzusorgen.
Dieser Entschließungsantrag entspricht dem, was die Bürger über die Politik denken, wenn sie nur noch belustigt den Spruch des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm bemühen: Die Rente ist sicher. Nein, bei der Rente stehen wir vor einem Scherbenhaufen. In Zukunft werden gerade die Leistungsträger um ihre Leistungen betrogen werden, denn das Umlagesystem funktioniert angesichts der zukünftig fehlenden Beitragszahler schlicht nicht mehr. Daran ändert kein Entschließungsantrag irgendetwas.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
