E-Scooter-Verstöße endlich ahnden
Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums steigt die Zahl von Unfällen mit E-Scootern dramatisch an. Demnach ereigneten sich allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 224 Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen verletzt wurden, davon 30 sogar schwer.
Hierzu erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Um Unfälle zu vermeiden, unterliegt die Benutzung von E-Scootern in Deutschland strengen Regeln, die in vielen Fällen durch die Fahrer nicht eingehalten, jedoch fälschlicherweise auch nicht kontrolliert und sanktioniert werden. Das betrifft unter anderem das Verbot der Nutzung von E-Scootern auf Gehwegen, um Fußgänger vor Kollisionen mit den relativ schweren und schnellen Fahrzeugen zu schützen. Zudem werden viele E-Scooter nicht wie vorgeschrieben nur von einzelnen Fahrern bewegt, sondern oftmals von zusätzlichen Personen als Mitfahrer benutzt, was die Unfallgefahr ebenfalls erhöht. Auch das wilde Abstellen der E-Scooter auf Gehwegen führt zu gefährlichen Situationen und muss dringend verbindlich geregelt werden.
Ich fordere das Hessische Innenministerium auf, darauf einzuwirken, dass Verstöße gegen die Zulassungs- und Nutzungsregelungen für E-Scooter konsequent verfolgt und geahndet werden. Ein weiterer Wildwuchs dieser zumeist als Spaßmobile genutzten Fahrzeuge ist den Bürgern nicht zumutbar.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
