Einem Bericht der Hessenschau zufolge, stehen Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Raum, er soll Mitarbeiter beauftragt haben, seiner ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker hinterherzuschnüffeln. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Schulleiter, der die Affäre ins Rollen gebracht haben soll. Dazu Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im entsprechenden Untersuchungsausschuss:
„Es steht Aussage gegen Aussage. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe der Anwälte erhärten, handelt es sich um einen handfesten Regierungsskandal, der nicht nur das Wirtschafts- sondern auch das Kultusministerium betrifft. Bereits jetzt ist die Landesregierung durch diese Affäre massiv belastet.
Umso wichtiger ist jetzt, dass der Untersuchungsausschuss zügig tätig wird und Klarheit schafft. Dies betrifft sowohl die Vorwürfe gegen die Schulleitung und die beiden Minister als auch den Vorwurf des angeblichen ’nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens‘ gegen Frau Messari-Becker. Wirtschaftsminister Mansoori und Kultusminister Schwarz dürfen nicht länger mauern, sondern müssen unsere Fragen endlich beantworten.“
V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss UNA 21/2
