Zu den Plänen der schwarz-roten Landesregierung, psychiatrische Kliniken künftig zur Datenweitergabe an Polizei und Ordnungsbehörden zu verpflichten, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter:
„Eine pauschale Meldepflicht von Patienten, von denen eine Fremdgefährdung ausgehen könnte, ist nicht nur ein Schritt in Richtung präventiver Überwachung, sondern verwässert auch das Prinzip der ärztlichen Schweigepflicht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist aber ein Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems, der nicht ausgehöhlt werden darf. Sicherlich stehen wir in der Pflicht, unsere Mitbürger vor Gewalt zu schützen. Aber wir dürfen nicht denen das Vertrauen entziehen, die Hilfe brauchen.
Es gibt bereits rechtliche Möglichkeiten zur zwangsweisen Unterbringung bei akuter Fremdgefährdung – mit richterlicher Kontrolle und auf Basis medizinischer Einschätzung. Das zentrale Problem liegt bei der Umsetzung: Überlastete Kliniken, fehlende multiprofessionelle Teams und mangelnde ambulante Krisendienste – hier muss die Landesregierung ansetzen.“
Auch Fachverbände wie die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Angehörigenvertretungen und Psychotherapeutenverbände, warnen explizit vor Vertrauensverlust, Stigmatisierung und der Vermeidung von Hilfeersuchen, sollten die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diese Bedenken ernst zu nehmen und das Problem an der Wurzel zu packen, indem sie eine starke sozialpsychiatrische Infrastruktur aufstellt.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
