In der Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der hessischen Polizeipräsidenten erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Im Herbst 2021 hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung den Präsidenten des Landeskriminalamtes und alle übrigen Polizeipräsidenten in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen. Das bedeutet, dass ’sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen‘ (§ 30 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz). Sie können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das heißt, sie sind dem politischen Einfluss des Innenministeriums unterstellt und von diesem abhängig.
Die AfD und andere hatten 2022 gegen diese Regelung vor dem hessischen Staatsgerichtshof geklagt. Dass die CDU nun mit einem Änderungsantrag gemeinsam mit dem neuen Koalitionspartner ihre eigene Reform wieder rückabwickeln will, und auch die FDP die Notwendigkeit sieht, die Ämter der Polizeipräsidenten und des LKA-Präsidenten aus dem Kreis der politischen Beamten herauszulösen, ist löblich.
Der große Wurf wäre es jedoch gewesen, auch den Leiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus der Riege der politischen Beamten herauszunehmen, wie wir von der AfD es in unserem Änderungsantrag fordern. Denn gerade dieses Amt birgt eine hohe Missbrauchsgefahr: einerseits in Bezug auf die politische Opposition, die auf Weisung der Landesregierung willkürlich unter Verfolgungsdruck gesetzt werden kann, andererseits auch für den normalen Bürger. Und im Gegensatz zur Polizei verfügt der Verfassungsschutz auch über geheimdienstliche Mittel und operiert in juristischen Grauzonen.
Die Politisierung dieses Amtes geht Hand in Hand mit der potenziellen Beeinflussung des Meinungswettbewerbs zwischen den Parteien und der Gefährdung des politischen Neutralitätsgebots. Dadurch kann schwerer Schaden an der Demokratie entstehen. Es ist ein Gebot der Stunde, den Verfassungsschutzpräsidenten nicht länger dem politischen Willen des Innenministers zu unterstellen.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
