In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auf Landesebene auszuschöpfen, um die Unterbringung von sogenannten Transfrauen in Frauengefängnissen zu unterbinden. Außerdem soll die Landesregierung im Bundesrat darauf hinwirken, dass das „Selbstbestimmungsgesetz“ abgeschafft wird. Dazu erklärt die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Anna Nguyen:
„Wer zulässt, dass die Definition des Geschlechts dem eiskalten Kalkül Krimineller überlassen wird, anstatt sich an objektiven und wissenschaftlich identifizierbaren Geschlechtsmerkmalen zu orientieren, nimmt damit in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen. Mittlerweile sind etliche Fälle bekannt, in denen sich transsexuelle Häftlinge sexueller Übergriffe, Belästigungen und sogar Körperverletzungen gegenüber weiblichen Mithäftlingen und sogar Justizvollzugsbeamtinnen schuldig gemacht haben.
Das Selbstbestimmungsgesetz und die Regelungen in den Justizvollzugsanstalten sind vor allem eines: frauenfeindlich. Die biologische Realität der Geschlechter muss daher wieder als selbstverständlich angesehen und die gemeinsame Unterbringung der Geschlechter in den Vollzugsanstalten unterbunden werden.“
V. i. S. d. P.: Anna Nguyen, stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
