Windkraftanlagen sind für Betroffene mit gravierenden Einschränkungen verbunden und daher regt sich vor Ort sehr oft Widerstand gegen neuen Windräder. Umso wichtiger, dass Bürger, Kommunen und Betreiber in Hessen endlich durch ein Gesetz Sicherheit beim Thema Mindestabstand zu Windkraftanlagen gewinnen.
Durch Bundesrecht ist der Mindestabstand auf 1000 Meter begrenzt. Nun fordert die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf, die aktuellen Richtlinien und Empfehlungen der Windkraft-Lobby von 1000 Meter Abstand in ein verbindliches Gesetz zu gießen.
Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD, Andreas Lichert: „Sowohl die übrigen Landtagsfraktionen als auch die schwarz-grüne Landesregierung verweigern dazu jegliche Debatte im Landtag. Das ist ein Offenbarungseid, denn sie wissen natürlich, dass der AfD-Gesetzentwurf die ohnehin gültigen Regelungen in ein verbindliches Gesetz fasst, in der Sache also gar kein Dissens besteht. Da es also keine sinnvollen Gegenargumente gibt, verweigert man die Debatte komplett, um der AfD nicht Recht geben zu müssen.“ Andreas Lichert erkennt in der Weigerung eine Hinhaltetaktik der Landesregierung: „Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Bürgern dennoch eine eindeutige gesetzliche Regelung verweigern, so kann dies ja nur damit zusammenhängen, dass sie diese aktuelle Regelung eben nicht inhaltlich für richtig halten, sondern nur für ‚temporär geboten‘. Das heißt, bei der nächsten Gelegenheit werden sie diese Regelung zu Ungunsten der Bürger wieder kippen.“ Lichert fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, dass das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt wird. V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
