Trotz des dringenden Verdachts der Erschleichung von tausenden Niederlassungserlaubnissen und Einbürgerungen mit gefälschten Sprachzertifikaten auch in Hessen will Innenminister Poseck auf eine rückwirkende Prüfung verzichten. Der Fraktionsvorsitzende, Robert Lambrou, kritisiert dies scharf:
„Herr Poseck macht genau da weiter, wo Angela Merkel mit ihrem unsäglichen Ausspruch ’nun sind sie halt da‘ aufgehört hat. Wenn der Rechtsakt der Einbürgerung durch eine Täuschung unrechtmäßig zustande gekommen ist, muss das zurückgenommen werden. Die Erschleichung des deutschen Passes ist kein Kavaliersdelikt. Eine rückwirkende Prüfung ist unabdingbar, wenn man die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats erhalten will.
Es muss in jedem Fall geprüft werden, ob der Zertifikatinhaber an dem angegebenen Kurs teilgenommen hat, ob es den Kurs überhaupt gab und ob der Inhaber des Zertifikats die Prüfung nachweislich persönlich abgelegt und bestanden hat. Wir schlagen außerdem vor, ein Portal einzurichten, in das anerkannte Sprachkursanbieter zukünftig ihre Prüfungsergebnisse einstellen und auf das die Ausländerbehörden und Regierungspräsidien zum Zweck des Abgleichs Zugriff erhalten. Das muss sofort in Angriff genommen werden.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
