In der Debatte um die Nutzung der Palantir-Software sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Die Bekämpfung von Extremismus, organisierter Kriminalität und Terrorismus erfordert eine kontinuierliche Stärkung der Polizeibehörden auch im IT-Bereich. Doch das Verfahren zur Beschaffung von ‚HessenData‘ war alles andere als sauber. Denn während der Beschaffung wurde die Leistungsbeschreibung mehrfach geändert und am Ende war Palantir faktisch gesetzt. Die heutige Abhängigkeit von US-Anbietern hat vielfältige Ursachen – über Jahrzehnte verschleppte Modernisierung, politische Versäumnisse bei CDU, SPD und Grünen eingeschlossen. Umso wichtiger ist es jetzt, die vorhandenen deutschen und europäischen Anbieter fair zu fördern.
Die AfD fordert die Offenlegung aller Systeme, die zur Datenerhebung und -auswertung im Einsatz sind, sowie eine laufende parlamentarische Kontrolle derselben. Wir wollen einen öffentlichen Überwachungsatlas. Dort müssen alle verantwortlichen Stellen ihre eingesetzten Systeme benennen, ihren Zweck und ihre rechtliche Grundlage darlegen sowie die Dauer der Nutzung dokumentieren.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
