Zur Debatte um das Hessengeld sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Bei der Einführung des Hessengeldes ging die Landesregierung von 23.000 zu bewilligenden Anträgen pro Jahr aus. Seit seiner Einführung wurden jedoch lediglich 10.611 Anträge bewilligt. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die Landesregierung erwartet hat und ein Zeichen dafür, dass das Hessengeld als Instrument nicht akzeptabel ausgestaltet ist. Die bisher ausgezahlten 11 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein und selbst dieser Tropfen ist deutlich kleiner als erwartet.
Eine Ausweitung der Länderautonomie, um den Ländern eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer in Teilen oder in Gänze zu ermöglichen, ist überfällig. Solange dies nicht möglich ist, sollte die Landesregierung den Gesamterstattungsbetrag komplett auszahlen, anstatt ihn über zehn Jahre zu strecken. Außerdem muss nicht nur die Grunderwerbsteuer, die beim Ersterwerb auf selbst genutzten Wohnraum anfällt, sondern auch die Grunderwerbsteuer beim Folgeerwerb erstattet werden.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
