Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/02488.pdf> an die Landesregierung gestellt, in der sie wissen wollte, wie die Landesregierung zu Kritik am Islam steht. Dazu Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Inzwischen herrscht bei den Bürgern große Unsicherheit darüber, was sie überhaupt noch sagen dürfen, ohne ins Visier von Verfassungsschutz, Islamverbänden oder NGOs zu geraten. Während der Innenminister gerne gegen die AfD austeilt, wagt er zur größten Gefahr im Land keinerlei klare Aussage. Nicht einmal die Frage, ob der Islam nach Auffassung der Landesregierung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands und des Landes Hessen vereinbar ist, will er beantworten.
Auf die simple Frage, ob der Islam nach Auffassung der Landesregierung seit 2015 an politischem und gesellschaftlichem Einfluss gewinnt, weiß der Minister nichts Besseres zu sagen, als dass es keine Instrumente gäbe, um den politischen Einfluss von Religionsgemeinschaften zu messen. Eine Auffassung dazu möchte die Landesregierung vorsichtshalber nicht haben. Das Wegducken von Innenminister Poseck zeigt deutlich, dass von der CDU keinerlei Widerstand gegen die Islamisierung Hessens zu erwarten ist.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
