Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits Zum Gesetzentwurf über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen sagt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Ohne staatlichen Subventionen sind weder Windkraft noch Solarenergie unter normalen Marktbedingungen wettbewerbsfähig. Sie rechnen sich für den Betreiber nur dank der staatlich garantierten Einspeisevergütung. Mit andern Worten: Wind- und Solarkraftanlagen erzielen keine Wertschöpfung; sie sind vielmehr ein Subventionsgrab.
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen lediglich die Basis der Profiteure von staatsabhängigen Subventionen auf eine breitere Ebene stellen. Damit würde der Staat seine eigenen Kommunen und die Bürger abhängig von einer Subvention machen, für die sie anderweitig zur Kasse gebeten werden und die zudem Deutschland noch weiter ins energiepolitische Abseits bewegt. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag daher selbstverständlich ab.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
