In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung von Mietpreisbremse, abgesenkter Kappungsgrenze und Umwandlungsvorbehalt. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Die Mieten steigen, Wohnungen sind knapp, Investitionen bleiben aus. Und was tut die Hessische Landesregierung? Sie reguliert, sie verbietet, sie deckelt – und verschärft damit genau das Problem, das sie angeblich lösen will. Denn warum sollte jemand investieren, wenn die Politik jede Rendite, jede Eigentumsperspektive und jeden unternehmerischen Spielraum kaputtreguliert?
Die Mietpreisbremse schreckt potentielle Vermieter und Investoren ab, der Bestand an Wohnungen wird knapper – und die Mieten steigen trotzdem. Die abgesenkte Kappungsgrenze sorgt für einen Investitionsstau, der sich durch ganz Hessen zieht. Und der Umwandlungsvorbehalt verhindert, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen – ein ideologisches Verbot, das die Menschen in der Mietfalle hält.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
