In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Doch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) ist in dieser Sache nicht einen Schritt weitergekommen. Weder gibt es die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungszentren, noch kommt Hessen bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer voran. Stattdessen versucht der Innenminister stets, die Schuld auf den Bund zu schieben.
Dem Antrag der FDP-Fraktion nach Rückführungen durch eigene Charterflüge stimmt die AfD-Fraktion gerne zu, umso mehr als darin Forderungen gestellt werden, welche die AfD schon lange erhebt. Eine der drei Zentralen Ausländerbehörden in Hessen sollte mit der Organisation dieser Flüge betraut werden, außerdem brauchen wir für die Dublin-Fälle die Einrichtung von Rückführungszentren, da durch die kurzen Fristen ein dauerhafter Zugriff auf die Personen gewährleistet sein muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, die Landesregierung muss nun liefern.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
