In einem Hau-Ruck-Verfahren haben die schwarz-roten Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag in den Gesetzentwurf „Zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen“ eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Die schwarz-rote Koalition will unter anderem ‚Demokratieförderung‘ als polizeiliche Maßgabe festschreiben.
Polizeiliche Aufgaben und Aufgabenbereiche sind jedoch Grundlagen für Grundrechtseingriffe.
Welche Grundrechtseingriffe sollen denn mit der sogenannten ‚Demokratieförderung‘ begründet werden?
Die Anträge aller Oppositionsfraktionen auf weitere Anhörung von Sachverständigen wurden von der Koalition abgeschmettert.
CDU und SPD haben damit die gesamte Opposition aus AfD, FDP und Grünen gegen sich aufgebracht, das muss man auch erst mal schaffen. Wir, die AfD-Fraktion lehnen diesen Entwurf ab und behalten uns vor, seine Verfassungsmäßigkeit an anderer Stelle prüfen zu lassen.“
V.i.S.d.P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
